Rechtsprechung
| BGH, 03.12.1970 - IX ZR 267/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1971, 296
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvL 19/69
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BEG
Auszug aus BGH, 03.12.1970 - IX ZR 267/69
Diese Begrenzung ist jedenfalls für die Fälle mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen der Verfolgte erst nach dem 26. Mai 1965 in das Bundesgebiet übergesiedelt ist (BVerfG RzW 1970, 67 Nr. 11). - BGH, 01.07.1969 - IX ZB 111/69
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 03.12.1970 - IX ZR 267/69
Dieses Motiv darf aber nicht für sich allein gesehen werden; es gilt nicht in der Weise, daß jedem Verfolgten die Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland durch eine Soforthilfe erleichtert worden soll (BGH Beschluß vom 1. Juli 1969 - IX ZB 111/69).
- BGH, 11.03.1971 - IX ZB 3/71
Rechtsmittel
Das Berufungsurteil entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 3. Dezember 1970 - IX ZR 267/69; zur Veröffentlichung bestimmt).